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Jan Kuhlmann

Datenschützer warnt: Januar 2015 Chaostage in den Arztpraxen?

Datenschützer warnt: Ärztefunktionäre steuern die Ärzte ab 1.1.2015 in ein Abrechnungschaos - "komplett sinnlos". © Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Datenschützer warnt: Ärztefunktionäre steuern die Ärzte ab 1.1.2015 in ein Abrechnungschaos - "komplett sinnlos". © Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Berliner Rechtsanwalt und Informatiker Jan Kuhlmann warnt vor "Chaostagen in den Arztpraxen ab 1.1.2015". Auf Weisung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung müssen alle Hersteller von Arztsoftware bei den Ärzten ein Update verteilen. Dadurch können ihre Lesegeräte ab 1.1.2015 die bisherigen Krankenversichertenkarten nicht mehr verarbeiten, auch wenn die Karten nach ihrem aufgedruckten Datum noch gültig sind.

Ab Jahresanfang 2015 soll die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (EGK) für 70 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland verpflichtend sein. Tests mit der neuen Karte beginnen allerdings frühestens Ende 2015 in wenigen Testregionen.

Bis heute haben mindestens 5 % der Versicherten nicht die neue Karte; das sind mehrere Millionen Bürger. In vielen Arztpraxen, so Rechtsanwalt Kuhlmann, "kommen täglich 10 - 20 Patienten noch mit alter Karte". Für jeden soll ab 1.1.2015 ein aufwändiges Ersatzverfahren stattfinden. Ihre Daten werden von den Arzthelferinnen per Hand erfasst. Das kostet Zeit - die für Behandlung und Praxisorganisation fehlt.

Die Tests mit der neuen Karte seien bereits vor vielen Monaten auf Ende 2015 verschoben worden. Es sei unwahrscheinlich, dass dieser Termin gehalten werden könne. Kuhlmann: "Wahrscheinlich wird die erste Testregion erst 2016 in Betrieb gehen. Bis dahin wird keine einzige Elektronische Gesundheitskarte als solche benutzt. Das ganze Jahr 2015 laufen in den neuen Lesegeräten und Karten nur Funktionen, die auch mit der alten Karte gingen. Wie schon seit 2013. Sowohl die neue Karte als auch die neuen Lesegeräte sind jeweils 5 - 10 mal teurer als ihre Vorgänger."

"Es ist nicht üblich, eine aufwändige Umstellung zu veranstalten, ein Jahr bevor Anwendungen live gehen", kritisiert der Jurist und Informatiker. "Offensichtlich ist den Ärztefunktionären der schnelle Euro für die IT-Industrie wichtiger, als reibungslose Abläufe in den Arztpraxen. "

IT-Fachleute lehnten die elektronische Gesundheitskarte mehrheitlich ab. "Die EGK und ihre Infrastruktur sind bisher IT-Industrieförderung mit Krankenkassenbeiträgen. Uns kann keiner erzählen, dass damit eine sichere Übermittlung und Speicherung unserer Gesundheitsdaten stattfindet."

Über den Autor

Jan Kuhlmann arbeitet als Informatiker und Rechtsanwalt in Berlin. Er ist aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Initiative Patientendaten, Mitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Diverse Veröffentlichungen zu Patientenchipkarten. Er vertritt zwei Kläger gegen die EGK vor Gericht (aber nicht den, der beim Bundessozialgericht verloren hat).

Recherchehinweise

Die technische Spezifikation des Pflicht-Update, das am 1.1.2015 aktiviert werden muss, ist hier: ftp://ftp.kbv.de/ita-update/Abrechnung/KBV_ITA_VGEX_Anforderungskatalog_KVDT.pdf

Öffentliche Informationen zur Verschiebung des EGK Betriebs in der Ärztezeitung: http://ots.de/9CWPz

Es gibt offiziell keine Zahlen über den Anteil der Versicherten ohne EGK. Presseberichte über eine größere Anzahl:

Spiegel: http://ots.de/mxuqe
Die Welt: http://ots.de/W9KvC

Die Behauptung, man müsse ohne EGK privat bezahlen, trifft nicht zu. Vielmehr greift dann ein Papier-Ersatzverfahren, siehe:
http://initiative-patientendaten.de/ mit weiteren Quellennachweisen.

Informieren Sie sich bei der anderen Seite. Pressestelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
http://www.kbv.de/html/419.php

Pressemitteilung RA Jan Kuhlmann
Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, Heinrich-Seidel-Str. 17, 12167 Berlin, Tel.: 030 / 98325332, Fax: 030 / 98325329, eMail: kuhlmann@kuhlsite.de
16.12.2014
22.06.2017, 11:21 | tsc
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