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  • Thomas Schönemann

Cornelia Rundt

Der Bund muss den 500-Millionen-Euro-Fonds für Krankenhaus-Umstrukturierungen bereitstellen

Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt. © Foto: Land Niedersachsen
Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt. © Foto: Land Niedersachsen

Niedersachsens Gesundheitsministerin nimmt am ersten Bund-Länder-Gespräch für eine Krankenhausreform teil und macht sich für die stationäre Versorgung im ländlichen Raum stark. "Das jahrelange Aussitzen der grundlegenden Probleme der Unterfinanzierung des Krankenhaussektors durch die Bundesregierung hat dazu geführt, dass unser Krankenhaussystem in eine dramatische Schieflage geraten ist", erklärt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt anlässlich des Bund-Länder-Gesprächs der Gesundheitsministerinnen und -minister zur Planung einer Krankenhausreform.

„Sehr vielen Krankenhäusern geht es schlecht, weil sie ihre laufenden Kosten nicht decken können - hier muss der Bund für eine auskömmliche Vergütung der Leistungen sorgen." Außerdem müsse der Bund einen 500-Millionen-Euro-Fonds für Umstrukturierungen bei den Krankenhäusern auflegen, sagt Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in Berlin und bringt so eine heute bekräftigte Forderung mehrerer Bundesländer auf den Punkt. Ein solcher Fonds sei bereits im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Bund vorgeschlagen worden. Rundt begrüßt grundsätzlich den Plan, dass Bund und Länder die Krankenhauslandschaft in Deutschland neu ordnen. Allerdings müsse dabei unbedingt berücksichtigt werden, dass auch die stationäre medizinische Versorgung auf dem Land auf solide Beine gestellt wird. Um das zu gewährleisten, müsse den Ländern ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand gegeben werden, fordert Rundt in Berlin: „Wir brauchen eine rechtssichere Möglichkeit, um unverzichtbaren Kliniken auf dem Land Sicherstellungszuschläge gewähren zu können."

Drängendstes Problem sind die Betriebskostendefizite vieler Kliniken. Hier legt der Bund die Rahmenbedingungen fest. In Niedersachsen kommt erschwerend hinzu, dass der Landesbasisfallwert zu niedrig ist - dieser Wert bestimmt, wie viel die Krankenkassen einem Krankenhaus für die Behandlung eines Patienten zahlen. Er liegt in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt. Das Land Niedersachsen kann diesen Wert nicht direkt beeinflussen, er wird zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern ausgehandelt. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt setzte sich dennoch wiederholt dafür ein, dass der Basisfallwert angehoben wird - gleich nach ihrem Amtsantritt 2013 wurde dieser von 2945,98 Euro auf 3016 Euro erhöht. Für 2014 konnte ein erneuter Anstieg um 101 Euro auf 3.117 Euro erreicht werden. Niedersachsen liegt aber weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Cornelia Rundt fordert, dass der Bund Niedersachsen nun zumindest eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt ermöglicht.

Direkt steuern kann das Land nur über seine Zuständigkeit für die Krankenhausplanung und die Krankenhausinvestitionen. Rundt betont, dass die Landesregierung den Sparzielen im Landeshaushalt gerecht werden müsse und deshalb nicht unbegrenzt investieren könne. „Wir investieren aber durchaus in großem Umfang in die Krankenhäuser in Niedersachsen", betont Ministerin Rundt: „Für Niedersachsens Krankenhäuser hat die Landesregierung für 2014 bis 2016 einen Verpflichtungsrahmen für die Investitionsprogramme in Höhe von 360 Millionen Euro eingeplant, was durchschnittliche Investitionszuschüsse in Höhe von 120 Millionen Euro im Jahr bedeutet. Dazu kommen weitere vier Millionen Euro, mit denen Niedersachsen die Versorgung im ländlichen Raum stärken will. Das Land fördert darüber hinaus in 2014 die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und von kleinen Baumaßnahmen mit weiteren 111,8 Millionen Euro." Ein 500-Millionen-Euro-Fonds des Bundes für Umstrukturierungen in der Krankenhaus-Landschaft würde zusätzliche Spielräume schaffen.

Dabei ist eines der wichtigsten Auswahlkriterien für die neue Landesregierung die Nachhaltigkeit der jeweiligen Investitionen, wie Cornelia Rundt erläutert: „Deshalb führen wir mit den regional verantwortlichen Krankenhausträgern und Kommunalpolitikern unter Einbindung des Krankenhaus-Planungsausschusses Regionalgespräche. Wir unterstützen mit unseren Investitionen die Krankenhaus-Projekte, hinter denen die regionalen Akteure stehen und die zum Aufbau einer zukunftsfesten, hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung beitragen. Wenn Krankenhausträger gemeinsam die Verantwortung für die Infrastrukturen vor Ort übernehmen, dann soll das bei künftigen Investitionen berücksichtigt werden."

Cornelia Rundt verweist zudem auf das landesweite Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen", mit dem neue Konzepte einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie eine Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten entwickelt würden. Niedersachsen werde also seiner Verantwortung im Krankenhaus-Bereich gerecht, nun müsse auch der Bund sich bewegen, betont die Ministerin. Ein Blick auf die Statistik zeige, dass Niedersachsen zusammen mit Baden-Württemberg bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweise - das Angebot wurde hier also bereits merklich verschlankt. Cornelia Rundt: „Dass sich trotzdem so viele niedersächsische Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden, zeigt deutlich, dass Niedersachsen kein primäres Problem bei der Krankenhausplanung hat, sondern vielmehr bei der nicht auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung." Vor diesem Hintergrund kündigt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt an: „Bei den Bund-Länder-Verhandlungen zu einer großen Krankenhausreform mache ich mich an der Seite der niedersächsischen Krankenhäuser dafür stark, dass der Bund die Krankenhausfinanzierung verbessert und dass dabei auch der besondere Aufwand einer medizinischen Versorgung auf dem Land Berücksichtigung findet."

Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Soziales,Gesundheit und Gleichstellung
Uwe Hildebrandt, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover, Tel.: 0511 / 120 4057
26.05.2014
22.06.2017, 11:21 | tsc
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