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Praxisabbau und Industriemedizin

Hunderttausende unterschreiben gegen "Versorgungsstärkungsgesetz"

Patienten-Empfang in einer Arzt-Praxis. © Foto: AOK-Mediendienst
Patienten-Empfang in einer Arzt-Praxis. © Foto: AOK-Mediendienst

Ärzte und Patienten wehren sich gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante GKV-"Versorgungsstärkungsgesetz" (VSG). Inzwischen haben rund 250.000 Bürger mit ihrer Unterschrift dem aktuellen Gesetzentwurf eine Absage erteilt. Das berichtete Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V. (FÄ), heute bei der Pressekonferenz in Berlin.

"25.000 Arztpraxen weniger, stattdessen mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Konzernen und Kommunen - das wollen die Bürger nicht", betonte Dietrich. Zuvor hatte der Vorstand des Ärzteverbandes die Unterschriften dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. Mitinitiator der bundesweiten Aufklärungskampagne ist die Bürger Initiative Gesundheit e. V.

Dietrich machte zudem deutlich, dass das Gesetz nicht nur bürger- und ärztefeindlich sei, sondern die ambulante Medizin auch erheblich verteuere. "Öffentliche MVZ sind weniger effektiv als freie Praxen, kommerziell geführte MVZ müssen Management und Verwaltung finanzieren und zudem eine Rendite für die Betreiber erwirtschaften. Hinzu kommen in Kliniken verlagerte ambulante Behandlungen, wie das Gesetz sie fördern will. Diese kosten dort oft 10- bis 20-mal so viel wie in den Arztpraxen.

Gesundheitsversorgung wird zur Frage des Geldbeutels

Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse in Kiel, sieht den Kern des VSG in der Schaffung staatsmedizinischer Strukturen, die die demografische Veränderung der deutschen Bevölkerung mit einer Verknappung der medizinischen Infrastruktur beantworte. "Dies wird ambulante Wartezeiten, Morbidität und Mortalität ansteigen lassen, eine zeitnahe Gesundheitsversorgung wird dann auch eine Frage des Geldbeutels sein", stellte Drabinski fest. "Der Gesetzgeber sollte von den Plänen eines Strukturbruchs Abstand nehmen und sich verstärkt darauf konzentrieren, wie in den nächsten zehn Jahren die medizinische Infrastruktur ausgebaut werden kann."

Niederlassung als unkalkulierbares Wagnis

Das Gesetz gehe keine grundlegenden Reformen an und die Konstruktionsfehler des Ge-sundheitssystems blieben bestehen, sagte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. "Die Budgetierung bleibt festgeschrieben, feste Preise und Pla-nungssicherheit für niedergelassene Ärzte sind kein Thema. Statt dessen wird die Niederlas-sung durch einen verpflichtenden Aufkauf in nummerisch überversorgten Gebieten künftig ein unkalkulierbares Wagnis mit gravierenden Auswirkungen auf die ambulante Versorgung." Ein weiterer Eingriff in die ärztliche Freiberuflichkeit sei die Einführung von sogenannten Terminservicestellen. Das sei reine Symbolpolitik und werde die Versorgungsengpässe bei Fachärzten nicht beheben. "Statt über geeignete Wege zur Steuerung der Patientenströme nachzudenken", monierte Heinrich, "würden der ambulanten Versorgung mit dem Gesetz Kapazitäten entzogen. Das passt vorn und hinten nicht zusammen."

Arzt steht im Dienst des Patienten

Die Bürger Initiative Gesundheit e. V. kritisierte, dass die Gesundheitspolitik gegen die Verfassung verstoße. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 "steht der Arzt zuerst im Dienste des konkreten Patienten in dessen Not und darf sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht über anerkanntes Fachwissen und feste Standards der Medizin zum Nachteil des Patienten hinwegsetzen." Die Realität sei jedoch eine andere: Fallpauschalen sowie die Orientierung auf Rabatt und niedrigen Preis bei Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln reduzierten den Einsatz von anerkanntem Fachwissen und minderten die Behandlungsqualität. Budgetierung und Regressandrohungen in der ambulanten Medizin sowie Zeitvorgaben für die Pflege machten den Bürger zu einem Rechnungsposten und reduzierten seine Lebensqualität. Die Initiative fordert daher den sofortigen Stopp der stringenten Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Wirtschaftlichkeit. Die medizinische Betreuung der Bürger müsse auf der Grundlage anerkannten medizinischen Fachwissens erfolgen.

Patientendaten sind "Gold des Jahrhunderts"

Allerdings sei das "Versorgungsstärkungsgesetz" nur eines von vielen Gesetzen, mit denen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Medizinlandschaft in Deutschland umpflügen wolle, betonte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft. "Mit dem E-Health-Gesetz will der Minister Ärzte und Patienten unter Druck setzen, um das stockende Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu beschleunigen. Die Medizinindustrie hingegen darf sich auf lukrative Geschäfte mit Patientendaten freuen - Medizindaten werden jetzt schon als das 'Gold unseres Jahrhunderts' bezeichnet." Dabei bräuchten die Patienten in Deutschland etwas ganz anderes: Ärzte vor Ort, mehr Zeit, Zuwendung, ein geschütztes Vertrauensverhältnis und dauerhaften Schutz ihrer Daten.

Über die Freie Ärzteschaft e.V. Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V.
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 / 49963803, eMail: presse@freie-aerzteschaft.de
06.05.2015
22.06.2017, 11:21 | tsc
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