Das Landgericht Kiel bestätigt in seinem Urteil vom 06.12.2013 die Rechtmäßigkeit von Arztbewertungen in Form von Benotungen. Das Gericht stützt sein Urteil auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Interesse der Öffentlichkeit an kritischen und unabhängigen Bewertungen.
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Undichte Brustimplantate, brüchige Hüftprothesen und fehlerhafte Stents führen jährlich tausendfach zu körperlichen und seelischen Folgen für die betroffenen Patienten - und zu langwierigen und teuren Gerichtsprozessen. Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt für ihre Versicherten als erste gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für medizinische und juristische Gutachten.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute die Klage der AOK Bayern gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH abgewiesen. Damit hat ein weiteres Gericht eine Klage gegen TÜV Rheinland im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse (PIP) für unbegründet gehalten - wie alle deutschen Gerichte, die in dieser Sache bislang entschieden haben.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwei weitere Klagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TÜV Rheinland") abgewiesen. Geklagt hatten eine Frau aus Niederdorfelden sowie eine Frau aus Sprockhövel. Damit hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zwei weitere Klagen gegen TÜV Rheinland im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") für unbegründet gehalten.
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