Die AOK kritisiert die Haushaltspläne des Finanzministeriums, wonach im Jahr 2015 der Steuerzuschuss an die Krankenkassen erneut um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden gekürzt werden soll. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, stellt klar: "Der Steuerzuschuss ist kein Almosen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung."
"Denn damit werden familienpolitische Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehegatten oder das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes mitfinanziert. Eine erneute Kürzung widerspricht dem Grundsatz der Verlässlichkeit."
Graalmann hinterfragt die Annahmen des Finanzministeriums: "Alle Experten gehen davon aus, dass die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr wieder unter Druck gerät und die Phase hoher Kassenüberschüsse zu Ende geht." Gleichzeitig werde der Bundesetat durch das geplante Finanzierungsgesetz um rund 4,8 Milliarden Euro bis 2018 entlastet, unter anderem durch den Wegfall des Sozialausgleichs. Vor diesem Hintergrund eine neuerliche Kürzung des Steuerzuschusses ins Spiel zu bringen, sei leichtfertig. "So ist die finanzielle Katerstimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorprogrammiert."
Zu der Verabredung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Finanzministerium, dass in den Jahren 2017 und 2018 der Bundeszuschuss um jeweils 0,5 Milliarden angehoben werde, bemerkt Graalmann: "Darauf müssen wir Kassen uns dann aber auch verlassen können!"
Pressemitteilung AOK-Bundesverband
AOK-Bundesverband, Dr. Kai Behrens, Pressesprecher, Tel.: 030 / 346 46-2309, eMail: kai.behrens@bv.aok.de
