Bundesverband Pharmazeutische Industrie

Die politische Botschaft dahinter könnte kaum deutlicher sein: Die Pharmabranche soll trotz anhaltender Milliardenüberschüsse in der GKV weiterhin finanziell zur Ader gelassen werden. Zugleich streben die Regierungsparteien laut Koalitionsvertrag einen "ressortübergreifenden Dialog" an mit dem Ziel "den Standort für Produktion und Forschung zu stärken". Wenn die Politik das wirklich ernst meint, dann sollte sie sich schnellstens gemeinsam mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen, statt erst gesetzliche Fakten zu schaffen und dann zu reden. Aber klar ist auch, dass der Rahmen für den Austausch stimmen muss:
Wie muss ein Dialog aus Sicht des BPI aussehen, damit er Aussicht auf Erfolg hat? Welche Punkte stehen dabei ganz oben auf der Agenda? Und welche Partner müssen unbedingt mit im Boot sitzen?

Diesen und anderen drängenden Fragen widmet sich der BPI anlässlich seines 23. Unternehmertages. Dabei soll es insbesondere darum gehen, klar zu machen, dass die Stärkung von Produktion und Forschung am Standort Deutschland nicht nur wirtschaftspolitische sondern auch versorgungspolitische Antworten erfordert.

Dabei hatte der BPI schon bei der Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV darauf verwiesen, dass mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen. Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutischen Unternehmen wurden seit ihrer Einführung im Jahr 2009 mit der bedrohlichen Krankenkassenlage und den Unsicherheiten der Finanzierung der GKV begründet. „Wer in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und im nächsten noch einmal 2,5 Milliarden Euro am Steuerzuschuss absenken kann, kann wohl kaum von einer bedrohlichen Kassenlage sprechen. Der Überschuss der GKV ist so groß, dass er verständlicherweise die Begehrlichkeiten des Finanzministers weckt. Aber es ist schon ein Hohn, wenn man einem Wirtschaftszweig wie der pharmazeutischen Industrie über mehr als sieben Jahre ein Preismoratorium ohne Inflationsausgleich auferlegt und andererseits die gesetzlich zugesicherten Steuerzuschüsse kürzt“, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Erst zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung das seit 2010 laufende Preismoratorium um weitere vier Jahre bis nach der nächsten Bundestagswahl 2017 verlängert. Zudem wurde der Zwangsrabatt für einen großen Teil der von der GKV bezahlten Arzneimittel auf sieben Prozent angehoben. Diese Maßnahmen sollen zur Stabilisierung der Finanzlage der GKV dienen. „Wenn jetzt endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass die GKV mit einem Überschuss von fast 30 Milliarden Euro finanziell solide ist, dann bedarf es dringend eines Inflationsausgleiches im Preismoratorium und weiterer Ausnahmen vom erhöhten Zwangsabschlag, wie beispielsweise für patentfreie Arzneimittel, die nicht im generischen Wettbewerb stehen oder für ausnahmsweise erstattungsfähige OTC-Arzneimittel“, erklärte Fahrenkamp.