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Niedersachsen
Pflegedienste und Krankenkassen beenden langjährige Auseinandersetzung über angemessene Vergütung
Die Laufzeit der neuen Vergütung endet am 31.12.2014. Im Gegenzug werden die seit dem Jahr 2009 jährlich eingereichten Klagen gegen die Deckelung der Vergütungserhöhungen zurückgenommen. Durch die Rechtsauffassung und Spruchpraxis der neuen Schiedsperson hatten sich die wesentlichen Streitpunkte zur Vergütungsdeckelung in Niedersachsen ohnehin seit dem Jahr 2012 entschärft.
"Mit der deutlichen Verbesserung der Vergütungssituation hat das Verhandlungsteam des bpa einen Beitrag für die Zukunft der ambulanten Pflegebranche erzielen können: Personal- und Sachkostensteigerungen der letzten Jahre können nun effektiv jenseits der Grundlohnsumme abgefedert werden. Gleichzeitig ist es gelungen, mit Unterstützung des Vorsitzenden der Schiedsstelle und gemeinsam mit den Krankenkassen unter der Federführung der AOK, ein Signal der Partnerschaft und Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung zu setzen", so Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.
"Der heutige Kompromiss ist ein Beitrag für die Zukunft der ambulanten Pflege in Niedersachsen und ein erfolgreicher Schlussstrich unter die Vergangenheit. Damit können wir positiv in die Zukunft schauen und haben für unsere über 500 ambulanten Mitglieder eine wesentlich verbesserte Basis, auf der wir gemeinsam mit den anderen Verbänden in den zukünftigen Vergütungsverhandlungen aufbauen werden", ergänzt Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon gut 1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und ca. 18.900 Ausbildungsplätze.