"Vierzehn Jahre Irreführung durch nicht belegte gesundheitsbezogene Aussagen haben nun hoffentlich ein Ende", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) anlässlich des gestern im Europäischen Parlament angenommenen Berichts zur Implementierung der Health Claims Verordnung.
Gemeinsame Selbstverwaltung, Politik und Verbände diskutieren zurzeit die Gestaltung der Hilfsmittelversorgung der Patienten. Nicht zuletzt durch den Bericht des Bundesrechnungshofs und den Sonderbericht des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) werden Rufe nach einer umfassenden Reform lauter.
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BPI: „Das Kernproblem: Die neuen Zwangsabschläge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) summieren sich auf, ohne dass die Politik die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenkt. Kumulationseffekte der Einsparmaßnahmen wurden nicht geprüft. Das ganze Vorhaben, insbesondere der Kombinationsabschlag, ist ein Bürokratiemonster“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI).
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Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz - DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum 1. Februar 2023 einen neuen Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege berufen. In dem unabhängigen Gremium sind sieben Professorinnen und Professoren aus den Bereichen Medizin, Ökonomie, Versorgungsforschung und Pflegewissenschaft vertreten.
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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) hält die zweiten Empfehlungen der Krankenhaus-Kommission zur Einführung von sogenannten Tagesbehandlungen im Einvernehmen mit den Patientinnen und Patienten für nicht zielführend. Zwar sei die Idee „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.
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Krankenhäuser sollen dazu verpflichtet werden, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Das ist Ziel des Gesetzentwurfs „zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“ (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG), den das Bundeskabinett letzte Woche beschlossen hat. Weiterlesen
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen die rasant steigenden Energiepreise in einem unkomplizierten Verfahren mit den Kostenträgern abrechnen können. Das fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Weiterlesen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt. Weiterlesen
Darmkrebsfrüherkennung um mehr als 20 Prozent gesunken sowie weniger Brustkrebs-Früherkennungsuntersuchungen! Insgesamt ist die Zahl der Früherkennungsuntersuchungen im ersten Corona-Jahr um mehr als acht Millionen eingebrochen. Das geht aus dem Arztreport 2022 der BARMER hervor, der über 30 ärztliche Abrechnungsziffern für verschiedene Untersuchungen ausgewertet hat. Weiterlesen
„Es ist eine Enttäuschung, dass der Staat bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfangenden einer seiner sozialen Kernaufgaben auch weiterhin nicht nachkommt. Im Auftrag des Staats organisieren und bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten dafür aber vom Staat pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie für diese Versorgung ausgeben müssen." Weiterlesen