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Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste
bpa verweigert Unterschrift für Placebo-Politik des Sächsischen Sozialministeriums
„Im Grunde ist die Lage ganz einfach: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Und damit mehr Menschen in der Pflege ihren Beruf finden und im Beruf bleiben, müssen entscheidende Weichen gestellt werden. Wir verstehen nicht, warum sich die Sozialministerin bei dieser Initiative nicht auf verbindliche Aussagen festlegt“, kritisiert Dr. Matthias Faensen, Vorsitzender des bpa Sachsen, die von der Ministerin Frau Clauß vorgelegte Vereinbarung.
Die beiden wichtigsten Aufgaben sieht er in einer Erhöhung der Vergütung für Pflegekräfte und in der kostenfreien Ausbildung. „Eine Pflegeeinrichtung verwendet über 75 Prozent ihrer Einnahmen für die Personalkosten. Frau Clauß möchte bitte mal den Pflegeeinrichtungen erklären, woher höhere Löhne kommen sollen, wenn nicht die Entgelte für die Leistungen der Pflegeeinrichtungen erhöht werden“, fordert Dr. Faensen. „Gerade wir Arbeitgeber würden sehr gern unsere Beschäftigten besser bezahlen.“ Sachsen liegt bei den Entgeltvereinbarungen mit den Pflege- und Krankenkassen sowie den Sozialhilfeträgern am unteren Ende der Bundesländer.
Außerdem beklagt der bpa seit langem den Skandal, dass Pflegekräfte ihre Ausbildung selber bezahlen müssen. Auch hier sieht er die Ministerin in der Pflicht. „Frau Clauß hat dieses Thema immer wieder vor sich her geschoben. Unsere Anträge im Landespflegeausschuss, dass der Freistaat das Schulgeld für die Auszubildenden in der Pflege übernimmt, wurden vom Sozialministerium und den Kassen vom Tisch gefegt“, erinnert Dr. Faensen und meint: „Es ist inakzeptabel, dass man in Sachsen kostenlos Arzt werden kann, aber Pflegefachkräfte Geld bezahlen, um ihren Beruf zu erlernen. Die Pflegeanbieter bemühen sich um jeden Auszubildenden und das Sozialministerium hat die Schulgeldfreiheit immer noch nicht auf den Weg gebracht. Das ist eine Farce.“
Der bpa lehnt aus diesen Gründen die Unterzeichnung der Vereinbarung ab und fordert verbindliche Zusagen, die tatsächlich eine Verbesserung für die Pflegenden und damit auch für die Pflegebedürftigen bringt.