Einigung in Bayern

Die neue Körperschaft soll in Bayern als Gremium der Pflege an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und Zusatzqualifikationen vergeben können. "Damit sind viele Ziele abgedeckt, die die niedersächsische Landespolitik erreichen will, aber ohne die teuren und bürokratischen Nebenwirkungen einer ungeeigneten Kammer", so der bpa-Landesvorsitzende.

Die bayrische Ministerin hat unter Beteiligung aller Akteure einen Dialog initiiert und eine Lösung entwickelt. Die Politik gesteht der Pflege klare Kompetenzen, Rechtssicherheit als Körperschaft und eine Finanzierung zu und beteiligt die gesamte Pflege, ohne den Pflegekräften ordnungspolitische Aufgaben zu übertragen und diese von diesen auch noch finanzieren zu lassen.

"Während die Pflegenden hierzulande in eine weitgehend wirkungslose Kammer gezwungen werden und diese auch noch aus eigener Tasche bezahlen sollen, nimmt man in Bayern Geld aus dem Landeshaushalt in die Hand, um der Pflege mehr Gehör und eine gesellschaftliche Aufwertung zu verschaffen. Das muss ein Vorbild auch für Niedersachsen sein", so Neumann.

Es müsse wieder im Vordergrund stehen, den Pflegenden zu mehr Mitsprachemöglichkeiten zu verhelfen, fordert auch der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in Hannover, Henning Steinhoff: "Dass die Politik auf das Kammermodell fixiert ist, verhindert einen echten Dialog im Sinne der Pflege. Die Landesregierung sollte also zunächst kein Gesetzgebungsverfahren einleiten, sondern eine breite Diskussion über diesen neuen Weg ermöglichen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.