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  • Thomas Schönemann

Gesetzentwurf lässt Pflege im Unklaren

bpa fordert Verschiebung der geplanten Pflegegesetze in NRW

Altenpflege - Ausfahrt im Winter. © Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Altenpflege - Ausfahrt im Winter. © Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für die Landesgesetze zur Pflege kann die dringend erforderliche Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Pflegelandschaft nicht gelingen. Davon ist nach der Anhörung des Landtages der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen Christof Beckmann überzeugt.

"Das zuständige Pflegeministerium hat wichtige Informationen bis heute nicht vorgelegt. Die entscheidenden Regelungen zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeeinrichtungen wurden beispielsweise aus dem Entwurf herausgelöst und verschoben", so Beckmann.

Ohne die Angaben zur Finanzierung kann der Entwurf eines neuen Landespflegerechts (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, MGEPA NRW) aus Sicht des bpa aber nicht fundiert und abschließend beraten werden. Die Träger können damit weder für die Zukunft planen, noch die Auswirkungen des Gesetzes abschätzen.
"Man verlangt von uns eine Bewertung, ohne alle Pläne auf den Tisch zu legen", kritisiert Beckmann und spricht sich für eine Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens aus. "Das Land muss schnellstmöglich Planungssicherheit für die Träger schaffen, damit die Weiterentwicklung der Pflege in NRW gelingen kann."

Auch der bpa sieht die Notwendigkeit, ambulant betreute Wohnformen voranzutreiben. "Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der Realisierung solcher Angebote, die auch in der bisher gültigen Fassung des Gesetzes bereits vorgesehen sind", erläutert der bpa-Landesvorsitzende Beckmann. Die aus Düsseldorf gewünschte Neuausrichtung der Pflegelandschaft könnten die Träger jedoch nicht umsetzen, so lange die Finanzierungsregelungen fehlen.

Zum bpa
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 1.100 in Nordrhein-Westfalen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und ca. 18.900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4 Milliarden Euro. www.bpa.de

Pressemitteilung Bundesverband Privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Norbert Grote, Leiter der Landesgeschäftsstelle NRW, Tel.: 0211 / 3113930
13.09.2013
22.06.2017, 11:21 | tsc
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