Undichte Brustimplantate, brüchige Hüftprothesen und fehlerhafte Stents führen jährlich tausendfach zu körperlichen und seelischen Folgen für die betroffenen Patienten - und zu langwierigen und teuren Gerichtsprozessen. Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt für ihre Versicherten als erste gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für medizinische und juristische Gutachten.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwei weitere Klagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TÜV Rheinland") abgewiesen. Geklagt hatten eine Frau aus Niederdorfelden sowie eine Frau aus Sprockhövel. Damit hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zwei weitere Klagen gegen TÜV Rheinland im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") für unbegründet gehalten.
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Das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Nürnberg-Fürth haben diese Woche zwei Klagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TÜV Rheinland") abgewiesen. Damit haben beide Gerichte weitere Klagen gegen TÜV Rheinland im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") für unbegründet gehalten - wie alle deutschen Gerichte, die in dieser Sache bislang entschieden haben.
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„Die AOK triumphiert zu früh. Zur Halbzeitpause steht das Endergebnis nicht fest. Inhaltlich ist noch nichts entschieden und wir werden weiterhin alle gerichtlichen Mittel nutzen, um die Schwächen der QSR-Routinedaten der AOK aufzudecken und die fehlerhaften Klinikvergleiche zu stoppen“, widerspricht Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der Bewertung der AOK zum Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Datengrundlage des AOK-Krankenhausnavigators.
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Niedergelassene Ärzte dürfen mit Radiologen und anderen Fachärzten, die reine medizinisch-technische Leistungen erbringen, in Teilgemeinschaftspraxen (TGP) zusammenarbeiten. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Damit ist der § 18 der Berufsordnung in Baden-Württemberg, der ein Berufsverbot vorschreibt, in Teilen verfassungswidrig und auch die Musterberufsordnung (MBO) muss geändert werden.
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Das Handelsgericht Toulon hat jetzt die Anträge von 35 Frauen auf vorläufige Zahlungen gegen TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TÜV Rheinland") im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") zurückgewiesen. Der TÜV Rheinland begrüßt die Entscheidung des Handelsgerichts Toulon vom 4. Juni. Wie alle anderen Gerichte zuvor hat nun erstmals auch das französische Gericht zugunsten von TÜV Rheinland entschieden.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute erneut zwei Klagen von zwei Frauen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TÜV Rheinland") abgewiesen. Damit hat das Landgericht Nürnberg weitere Klagen gegen TÜV Rheinland im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse (PIP) für unbegründet gehalten - wie alle deutschen Gerichte, die in dieser Sache bislang entschieden haben.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute die Klage der AOK Bayern gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH abgewiesen. Damit hat ein weiteres Gericht eine Klage gegen TÜV Rheinland im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse (PIP) für unbegründet gehalten - wie alle deutschen Gerichte, die in dieser Sache bislang entschieden haben.
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Das Landgericht Kiel bestätigt in seinem Urteil vom 06.12.2013 die Rechtmäßigkeit von Arztbewertungen in Form von Benotungen. Das Gericht stützt sein Urteil auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Interesse der Öffentlichkeit an kritischen und unabhängigen Bewertungen.
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![Brustimplantate. © Foto: FDA [Public domain], via Wikimedia Commons](assets/images/3/Breast_implants_in_hand_01-b0992e42.jpg)
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![Brustimplantat auf der Hand. © Foto: FDA [Public domain], via Wikimedia Commons](assets/images/2/Breast_implants_in_hand_01-40e2bb50.jpg)
